Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juni 2024

21. Juni 2024

Geldpolitik

Bestände des Eurosystems an zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Unternehmensanleihen

Am 5. Juni 2024 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des zweiten EZB-Berichts über die Offenlegung klimabezogener Finanzinformationen zu Vermögenswerten, die das Eurosystem zu geldpolitischen Zwecken hält, und zu den Devisenreserven der EZB. Der Bericht enthält Angaben zum CO₂-Fußabdruck der Portfolios des Eurosystems, zu den Klimarisiken, denen die Portfolios ausgesetzt sind, sowie zu Governance, Strategie und Risikomanagement in Bezug auf Klimaaspekte. In einem weiteren Bericht finden sich Informationen zu den auf Euro lautenden Portfolios der EZB, die nicht geldpolitischen Zwecken dienen (etwa ihr Eigenmittelportfolio und der Pensionsfonds ihrer Beschäftigten). Beide Berichte werden Ende Juni 2024 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Makroprudenzielle Politik und Stabilität des Finanzsystems

Bericht der EZB über die Integration der Finanzmärkte und die Struktur des Finanzsektors im Euroraum

Am 14. Juni 2024 billigte der EZB-Rat den Bericht über die Integration der Finanzmärkte sowie die Struktur des Finanzsektors im Euroraum. Weiterhin nahm er zur Kenntnis, dass der Bericht am 18. Juni 2024 anlässlich einer gemeinsamen Konferenz von EZB und Europäischer Kommission veröffentlicht würde. Der Bericht enthält Informationen über zentrale strukturelle Entwicklungen, beispielsweise den Integrationsprozess der Finanzmärkte, Strukturänderungen im Finanzsektor sowie den Entwicklungs- und Modernisierungsprozess des Finanzsektors. Außerdem werden ausgewählte Strategien für den Finanzsektor angesprochen, insbesondere Strategien im Zusammenhang mit der europäischen Bankenunion und der europäischen Kapitalmarktunion. Der Bericht und eine entsprechende Pressemitteilung sind auf der Website der EZB abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

TARGET-Jahresbericht 2023

Am 3. Juni 2024 nahm der EZB-Rat den TARGET-Jahresbericht 2023 zur Kenntnis. Dieser enthält Informationen zum Zahlungsverkehr sowie zur Leistung des Systems und beschreibt die wichtigsten Entwicklungen bei TARGET2 und T2 im Berichtsjahr. Der Bericht enthält acht Kästen zu Themen, die 2023 von besonderer Bedeutung waren: u. a. eine eingehende Analyse des T2-Zahlungsverkehrs und -Umsatzes, der Nutzung der erweiterten T2-Betriebszeiten durch die Teilnehmer, die Ermittlung von Vereinbarungen für eine abgestufte Teilnahme („tiered participation“) an T2, Einblicke in das TARGET2/T2S-Konsolidierungsprojekt zur Migration und in die ersten Betriebswochen, Weiterentwicklung von T2 und TIPS in Bezug auf die Abwicklung anderer Währungen als dem Euro, Entwicklung von TIPS und die neue Preisgestaltung bei TIPS. Der Bericht kann auf der Website der EZB abgerufen werden.

Zugang von Zentralbanken westlicher Balkanstaaten zu einer Nachbildung der TARGET Instant Payment Settlement Plattform (TIPS-Plattform)

Am 7. Juni 2024 genehmigte der EZB-Rat, dass die Banca d’Italia im Namen der für dieses Leistungsangebot zuständigen Eurosystem-Zentralbanken der montenegrinischen, kosovarischen, nordmazedonischen sowie bosnisch-herzegowinischen Zentralbank eine Nachbildung der TIPS-Plattform des Eurosystems bereitstellt. Neben den genannten Notenbanken wird auch die albanische Zentralbank Zugang erhalten. Diese hatte im Zuge ihrer Bemühungen zur Modernisierung ihres nationalen Zahlungssystems und zur Integration in die Zahlungsverkehrslandschaft der EU als Erste den Zugang beantragt. Der Zugang wird möglich sein, wenn alle beteiligten Parteien die entsprechenden Bedingungen finalisiert haben.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Cybersicherheit

Am 13. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/14 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Republik Lettland.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen am Mindestreservesystem

Am 14. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/15 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zu einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino

Am 15. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/16 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zu den Zentralbankkonten von Anbietern von Kryptowerte-Diensten

Am 27. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/17 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Republik Lettland.

Stellungnahme der EZB zur Erweiterung des Lobbyregisters

Am 31. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/18 auf Ersuchen des irischen Ministers für öffentliche Ausgaben, Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans und Reformen.

Stellungnahme der EZB zur Verpflichtung von Kreditinstituten zur Bereitstellung einer Mindestinfrastruktur für Bargeld

Am 31. Mai 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/19 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Republik Lettland.

Stellungnahme der EZB zur Erhöhung der Quote Litauens im Internationalen Währungsfonds

Am 12. Juni 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2024/20 auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums.

Corporate Governance

Termine der Sitzungen des EZB-Rats und des Erweiterten Rats der EZB in den Jahren 2025 und 2026

Am 17. Mai 2024 veröffentlichte die EZB die Sitzungstermine der genannten EZB-Organe in den Jahren 2025 und 2026. Die Terminübersicht ist auf der Website der EZB abrufbar.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France

Am 4. Juni 2024 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung EZB/2024/15 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France.

Ernennung der EZB-Vertreter im Aufsichtsgremium

Am 5. Juni 2024 ernannte der EZB-Rat Sharon Donnery (Vizepräsidentin der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland), Pedro Machado (Mitglied des Vorstands sowie Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen im Einheitlichen Abwicklungsausschuss) und Patrick Montagner (erster stellvertretender Generalsekretär sowie Leiter der Bereiche Versicherungsaufsicht und Aufsicht über Geschäftspraktiken im Banken- und Versicherungssektor bei der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution) zur Vertreterin bzw. zu Vertretern der EZB im Aufsichtsgremium der EZB-Bankenaufsicht. Ihre Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Donnery, Machado und Montagner werden in der Zeit zwischen August und November 2024 die Nachfolge von Edouard Fernandez-Bollo, Kerstin af Jochnick und Elizabeth McCaul antreten, wenn deren Amtszeiten enden. Eine Pressemitteilung hierzu ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistiken

Jährliche Aktualisierung der Liste der Berichtspflichtigen für Gruppendaten zu den Statistiken über Wertpapierbestände

Am 10. Mai 2024 genehmigte der EZB-Rat die aktualisierte Liste der Berichtspflichtigen für Gruppendaten zu den Statistiken über Wertpapierbestände. Die Liste wird seit 2016 mindestens einmal pro Jahr auf Grundlage der quantitativen und qualitativen Kriterien aktualisiert, die in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung EZB/2012/24 festgelegt sind. Die von den Änderungen betroffenen Unternehmen wurden von der betreffenden nationalen Zentralbank innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag der Entscheidung des EZB-Rates gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2013/7 (neue Berichtspflichtige) und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung EZB/2012/24 (zu streichende Berichtspflichtige) benachrichtigt.

Qualitätsbericht 2023 über die Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus für den Euroraum und die einzelnen Länder

Am 23. Mai 2024 billigte der EZB-Rat die im Qualitätsbericht 2023 enthaltene Einschätzung bezüglich der Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus für den Euroraum und die einzelnen Länder und genehmigte die Veröffentlichung des Berichts. Der Bericht informiert über die seit der Veröffentlichung des Qualitätsberichts 2021 erzielten Verbesserungen und zeigt auf, wo noch Verbesserungspotenzial besteht. Er ist auf der Website der EZB verfügbar.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Bericht über die internationale Rolle des Euro

Am 16. Mai 2024 billigte der EZB-Rat den Bericht über die internationale Rolle des Euro (Ausgabe Juni 2024) und genehmigte die Veröffentlichung des Dokuments auf der Website der EZB. Der Bericht beschreibt, wie sich die Verwendung des Euro außerhalb des Euroraums im Jahr 2023 entwickelt hat. Das Dokument wird in Kürze zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung auf der Website der EZB veröffentlicht.

Banknoten und Münzen

Design-Wettbewerb für die dritte Euro-Banknotenserie

Am 13 Juni 2024 nahm der EZB-Rat das Verfahren für den Design-Wettbewerb und für die Einrichtung einer Wettbewerbsjury im Zusammenhang mit der künftigen Euro-Banknotenserie zur Kenntnis. Im Rahmen des Wettbewerbs wird das Design der künftigen Euro-Banknoten auf Grundlage der allgemeinen Grundsätze eines öffentlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs ausgewählt. Einzelheiten zum Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dabei wird u. a. eine aus unabhängigen Fachleuten bestehende Jury eingerichtet, die eine Vorauswahl aus möglichen Designs trifft und so den EZB-Rat bei der Auswahl unterstützt. Die Jury wird ihre Arbeit voraussichtlich Ende 2024 aufnehmen, der Startschuss für den Design-Wettbewerb dürfte Anfang 2025 fallen.

EZB-Bankenaufsicht

Einhaltung der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz durch die EZB

Am 10. Mai 2024 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die EBA darüber zu informieren, dass die EZB in Bezug auf die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute die EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz (EBA/GL/2023/10) bereits einhält.

Einhaltung der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Vergleich der Maßnahmen zur Förderung der Diversität durch die EZB

Am 24. Mai 2024 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die EBA darüber zu informieren, dass die EZB in Bezug auf die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute beabsichtigt, die EBA-Leitlinien zum Vergleich der Maßnahmen zur Förderung der Diversität, einschließlich Diversitätsstrategien und des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Richtlinie (EU) 2019/2034 (EBA/GL/2023/08) nach Abschluss der erforderlichen legislativen und regulatorischen Verfahren einzuhalten.

Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EZB und der Superintendencia de Servicios Financieros del Banco Central del Uruguay

Am 31. Mai 2024 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, ein MoU zwischen der EZB und der Banco Central del Uruguay zu genehmigen. Gängiger Praxis entsprechend wurde das MoU auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht, nachdem es alle Parteien unterzeichnet hatten.

Öffentliche Konsultation zum EZB-Leitfaden zur Auslagerung von Cloud-Diensten an Cloud-Anbieter

Am 31. Mai 2024 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, eine öffentliche Konsultation zum EZB-Leitfaden zur Auslagerung von Cloud-Diensten an Cloud-Anbieter einzuleiten. Die mit der am 15. Juli 2024 endenden Konsultation zusammenhängenden Dokumente sind auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar.

Jahresbericht 2023 über Sanktionsmaßnahmen des SSM

Am 5. Juni 2024 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den Jahresbericht 2023 über Sanktionsmaßnahmen des SSM zu veröffentlichen. Der Bericht ist auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar.